Am 17. November 2015 hatte der CDU-Kreisverband Sömmerda zu einer Informationsveranstaltung zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) in das Hotel Erfurter Tor eingeladen.

SÖMMERDA. Johannes Selle, der im Bundestag in der jeweiligen Arbeitsgruppe mitwirkt, referierte zum Thema. Kaum eine andere Wirtschaft ist so exportorientiert wie die deutsche. Die USA sind nicht nur der wichtigste Exportpartner, sondern auch der größte ausländische Investor in Thüringen. Die unterschiedlichen Anforderungen an Produkteigenschaften, Produkttests und Zertifizierungsverfahren sowie Dokumentationspflichten stellen eine große finanzielle Belastung für Unternehmen dar. Mit dem Freihandelsabkommen hat Europa und auch Deutschland die Chance Standards zu setzen, die weltweit Berücksichtigung finden. „Dies zeigt sich am Beispiel der Autoindustrie deutlich. Während z.B. in der EU Abblend- und Fernlicht, welches sich automatisch der Fahrsituation anpassen erlaubt sind, sind in den USA adaptive Lichtsysteme verboten. In der Folge darf ein und dasselbe Fahrzeug in den Vereinigten Staaten nicht ohne kostenintensive Modifikationen zugelassen werden. Ziel von TTIP ist es u.a. in Bereichen in den ohnehin gleichwertig hohe Standards herrschen, diese entweder zu harmonisieren oder wechselseitig anzuerkennen. Dies schafft Sicherheit, Wachstum und Arbeitsplätze“ zeigte Johannes Selle die Chancen auf, die ein Freihandelsabkommen für Deutschland und Europa mit sich bringen würde. Bedenken gab es aus den Reihen der Teilnehmer zur Verhandlungsführung. So sei die Vorgehensweise, dass die in der US-Botschaft in Berlin ausliegenden Verhandlungsdokumente zu TTIP nur wenigen Personen unter ihnen Minister und Staatsekretäre zugänglich seien, intransparent und undemokratisch. „Die Verhandlungsführung obliegt der EU-Kommission, der Generaldirektion Handel allein. Die Mitgliedsstaaten sitzen nicht am Verhandlungstisch. Da es sich bei dem Abkommen um ein sog. gemischtes Abkommen handelt, d.h. auch Themenfelder berührt sind, die nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, muss das Abkommen jedoch von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Daher ist es für mich als Bundestagsabgeordneter, der über TTIP abstimmen wird, unbedingt erforderlich Kenntnis von den Inhalten der Dokumente zu erlangen“, reagierte der CDU-Politiker auf die Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass es auch dem Bundestag in Kürze möglich sein wird, Einsicht zu nehmen. Auf den Vorwurf, mit TTIP können Konzerne Staaten willkürlich auf Änderung ihrer Politik verklagen, verweist Selle auf die Forderung der EU auf Schiedsgerichte zu verzichten und alternativ einen ständigen Handelsgerichtshofs nach Vorbild des Int. Strafgerichtshofes mit Berufungsmöglichkeit einzurichten, als wegweisend. Auch was denn dran sei am „TTIP Chlorhuhn“, wurde Selle gefragt: „Entscheidend ist letztendlich, dass entsprechend behandeltes Geflügel für den Verbraucher ersichtlich ist und diesem die Wahlfreiheit bleibt. Schließlich landet nur das in den Regalen der Händler, was vom Kunden nachgefragt wird.“ „Wir sollten TTIP als Chance verstehen. Die Debatte ähnelt der zur Einrichtung des EU-Binnenmarktes vor rund 30 Jahren. Europas wirtschaftlicher Erfolg von heute bestätigt die Richtigkeit unserer Entscheidung von damals“, so Johanes Selle abschließend. “ Nancy Allenfort