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11.07.2017, 10:53 Uhr
CDU-Jahresempfang und Wahlkampfauftakt mit dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach
300 Gäste erwarteten den Ehrengast und dessen klare Worte

Christian Carius, CDU-Kreisvorsitzender, begrüßte am 28. Juni im Sömmerdaer Volkshaus die geladenen Gäste, darunter auch den neuen Generalsekretär der Thüringer CDU Raimond Walk und die Landtagsabgeordneten aus den Nachbarwahlkreisen Jörg Kellner (Gotha III/Sömmerda I) sowie Gudrun Holbe (Kyffhäuserkreis II).

In seiner Rede zur Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen sparte Carius nicht mit Kritik. Er zog den Bogen vom Winterabschiebestopp für Flüchtlinge, den die Landesregierung verhängt hat bis zur Gebietsreform, die einen vernichtenden Tiefschlag mit dem Richterspruch zur Verfassungswidrigkeit des Vorschaltgesetzes erhalten hat. Mit Blick auf die Gebietsreform betonte Carius, dass das Land die Flüchtlingssituation nicht bewältig hätte, wenn es die Struktur der Landkreise nicht gegeben hätte. Muss man diese Ebene abschaffen, wenn es die einzig funktionierende ist, die man in Krisen hat, fragte er – und erntete Applaus.

Auch bei den Themen Polizei, Bildungspolitik, Horte, Landwirtschaft gebe es nach der Hälfte der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün wenig Grund zu feiern. „Wir müssen uns mit diesen Themen auseinandersetzen“, forderte Carius.

Als Wolfgang Bosbach mit dem hiesigen CDU-Bundestagsmitglied und -kandidaten Johannes Selle und Landrat Harald Henning den Saal betrat, wurde begeistert applaudiert.

Ausführlich ging der CDU-Innenexperte auf den „Glücksfall“ Wiedervereinigung und die seither vollbrachte Gemeinschaftsleistung ein. Wenn er sich die neuen Bundesländer ansehe, frage er sich, warum der 3. Oktober nicht fröhlicher gefeiert werde. Natürlich gebe es noch Probleme, aber das allermeiste sei gelungen und man dürfe stolz auf das eigene Land sein. Für das Land wichtige Entscheidungen habe die CDU richtig getroffen, oftmals gegen den erbitterten Widerstand der anderen Parteien. „Wer den Zeitgeist heiratet, ist schnell Witwe“, mahnte er.

Die innere Sicherheit des Landes sei heute völlig anders gefährdet als vor Jahren, konstatierte der CDU-Innenexperte mit Blick auf die Zuwanderung von Menschen aus vollkommen anderen Kulturkreisen. „Warum fällt es uns so schwer zu sagen, wer glaubt, in Deutschland nach Regeln der Scharia leben zu müssen, der hat sich das falsche Land ausgesucht?“ Wenn 80 Millionen Menschen friedlich miteinander leben wollten, müssten alle die gleiche Werteordnung einhalten, und über die Werteordnung der Bundesrepublik könne nicht verhandelt werden, so seine mit langanhaltendem Beifall bedachte Rede.

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