"Mit seiner Forderung nach einem Risikoschirm für regionale Betriebe zeigt Bodo Ramelow, dass er keine Ahnung von Thüringen hat." Mit diesen Worten hat der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, entsprechende Forderungen Ramelow vom Wochenende zurückgewiesen. Förderinstrumente, Finanzhilfen und Vergaberecht seien in Thüringen längst auf die Bedürfnisse der regionalen mittelständischen Wirtschaft abgestimmt."

Wie Günther in Erinnerung rief, "hat die Landesregierung ein umfangreiches Hilfspaket auf den Weg gebracht, mit dem sie den einheimischen Mittelstand zusätzlich in der Krise unterstützt. Die Förderinstrumente werden flexibel und unbürokratisch gehandhabt und die Mittel aufgestockt worden." Für Kleinbeihilfen seien z.B. die Regeln gelockert, so der Wirtschaftspolitiker. Die Thüringer Aufbaubank können nun Kredite bis 500 000 € direkt ausreichen.

Nach seinen Angaben sind auch die Vergaberegeln bereits so gelockert worden, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die regionalen Firmen besser zu Zuge kommen. Das Thüringer Beteiligungsmanagement gilt laut Günther als vorbildlich. "Das Eigenkapital Thüringer Unternehmen konnte dadurch um bisher 112 Mio. € gesteigert werden", so der Wirtschaftspolitiker. "Ramelows regionaler Risikoschirm ist nichts als eine Worthülse ohne Inhalt. Rot-rot ist das größte Risiko, das Thüringen droht", so Günther abschließend.


Quelle: CDU Fraktion Thüringer Landtag