Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, fordert in der Debatte um den Solidaritätszuschlag mehr Zuversicht und steuerpolitische Klarheit. Die Union stehe für ein einfaches, niedriges und klares Steuerrecht, dies müsse auch klares Ziel der Steuerdebatte sein, niemand solle sich mit immer neuen Detailvorschlägen zur Steuerpolitik verzetteln, sagte Mohring, der auch Vorsitzender der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionslandtagsfraktionen ist.

Der Soli sei nach den Worten Mohrings mehr als nur eine Steuer, sondern "Symbol der Kraft der Deutschen, die Lasten von zwei Diktaturen und der Teilung zu überwinden".

Es ist an der Union als Partei der Deutschen Einheit im 20. Jahr der Friedliche Revolution auch über den Erfolg der grandiosen Aufbauleistung zu sprechen und den Menschen in den jungen Ländern Mut und Zuversicht zuzusprechen.
Der Solidaritätszuschlag, der von allen deutschen Steuerzahlern erhoben wird, verkörpere eben auch den gemeinsamen Willen zur Verwirklichung der Deutschen Einheit. Dies sollte man durch Vorschläge zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht immer wieder in Frage stellen. Zudem sei die Finanzierung des Korbes II zum Solidarpakt fest an den Solidaritätszuschlag geknüpft. "Wir können uns nicht an Festsonntagen über die Deutsche Einheit freuen und in der Woche dafür die Arbeit einstellen.", erklärte der Fraktionsvorsitzende.

"Die Union muss sich vielmehr mit den unausgegoren Steuervorschlägen der SPD auseinandersetzen. Diese führen Deutschland nicht aus der Krise, sondern vergrößern das Steuerwirrwarr und verprellen die Leistungsträger der Gesellschaft", so Mike Mohring abschließend.


Quelle: CDU Fraktion Thüringer Landtag