„Die ‚Zeit der Veränderungen‘, die die Linke in ihrem Landtagswahlprogramm herauf beschwören will, bedeutet ein Zurück in eine „Zeit der Vergangenheit“. Eine Vergangenheit, die von der SED durch Unrecht, Unfreiheit und Misswirtschaft geprägt war.“ Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Programmkommission der CDU Thüringen, Mike Mohring, den  Landesparteitag der Linken heute in Arnstadt.

„Bei allen Vernebelungsversuchen, das klare Bild der Linken bleibt: In ihrem Kern stellen sie die Systemfrage und sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Linken schaden dem Freistaat. Die Linke will unser erfolgreiches Bildungssystem sprengen, unsere auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik mit neuer Schuldenpolitik verändern und unsere bewährten Land- und Kreisstrukturen mit Großkreisen anonymisieren“, so Mohring.

Gerade das Schulsystem sei kein geeignetes Experimentierfeld. Über die Jahre sei ein leistungsfähiges und deutschlandweit anerkanntes Bildungssystem entstanden. Pisa-Studie, Iglu-Studie oder auch Bildungsmonitor bescheinigen Thüringen eine erstklassige Bildungspolitik. „Linke Bildungsexperimente führen im Kern zum Wegfall unserer Grundschulen und Gymnasien. Mit einer Einheitsschule bis zur achten Klasse werden die Bildungsleistungen sinken und sich die Bildungschancen der Schüler verschlechtern“, fügte Mohring hinzu.

Nach den Worten des CDU-Fraktionschefs ist das von den Linken eingebrachte Regionalkreis-Konzept neben den sachlichen Kritikpunkten auch verfassungsrechtlich umstritten. Auch der Thüringer Landkreistag habe die Pläne stark kritisiert. Die immer wieder von den Linken vorgebrachten, möglichen finanziellen Einsparungen entbehrten jedweder Studien und führten zu Mehrausgaben. „Die Kreise sind bei den Verwaltungsausgaben pro Einwohner, Verschuldung und Kreisumlage im bundesweiten Vergleich gut aufgestellt. Die Kreise haben auf die demographischen Herausforderungen reagiert. Auch die von den Linken geplante Aufgabenteilung zwischen Land, Regionalkreisen und Gemeinden sehen wir wie der Thüringer Landkreistag als undurchführbar, bürgerfern und heimatvergessen“, sagt Mohring.

Die Versprechungen der Linken in ihrem Wahlprogramm seien lediglich auf neue Schulden ausgerichtet. Mohring: „Alt-Kader der SED wollen die Zukunft unseres Freistaates bestimmen und bauen ihre Träumereien auf Pump und Ideologie auf. Nachfolgende Generationen spielen dabei keine Rolle. Das kennen wir. Mit dieser Misswirtschaft aus 40 Jahren SED-Herrschaft haben wir heute noch – nach 20 Jahren deutscher Einheit - zu kämpfen.“


Quelle: CDU Thüringen