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Merkel und Wirtschaftsverbände gegen neue Konjunkturhilfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft lehnen weitere Konjunkturprogramme ab. In den Jahren 2009 und 2010 stelle die Bundesregierung bereits 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums zur Verfügung, sagte Merkel am Freitag in München. "Das ist ein beträchtlicher Beitrag. Der muss jetzt erst einmal wirken", fügte sie hinzu. Die neue US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen von anderen Industrieländern wiederholt zusätzliche Konjunkturhilfen verlangt.
Zuvor hatte die Bundeskanzlerin ausdrücklich vor einer zu hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte gewarnt. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die beiden Maßnahmenpakete habe sie in dem Wissen auf den Weg gebracht, dass die "Schulden von heute" eines Tages auch wieder abgebaut werden müssten. Deshalb sei die im Zuge der Föderalismusreform vereinbarte Schuldenbremse "ein ganz wichtiger gesamtstaatlicher Ansatz". Angesichts der demografischen Entwicklung könne es sich Deutschland "auf Dauer nicht leisten, auf Pump zu leben", betonte Merkel.
Wenn Deutschland stärker aus der Krise hervorgehen wolle, gehöre das Thema Innovation ganz oben auf die Tagesordnung, sagte die Kanzlerin weiter. Darin sei sie sich mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft einig. In diesem Zusammenhang machte sie erneut deutlich, dass die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung den kleinen Unternehmen genauso zugute kämen wie den großen.
Staatliche Unterstützung werde es bei einer positiven Fortführungsprognose geben, bekräftigte Merkel mit Blick auf mögliche Hilfen für Unternehmen wie Opel oder Schaeffler. Abgesehen davon achte die EU-Wettbewerbskommission strengstens darauf, dass die einzelnen Mitgliedstaaten keine wettbewerbsverzerrenden Genehmigungen für Beihilfen erteilten. Diese Praxis habe sich in diesen schwierigen Zeiten genauso bewährt wie der Euro.
Eine kurzfristige Senkung der Mehrwertsteuer für weitere Branchen vor der Bundestagswahl schloss die Bundeskanzlerin aus. Merkel erklärte, der Bundeshaushalt werde nicht wieder aufgemacht. "Deshalb wird sich hier nichts ändern". Eine Reform könne in die Wahlprogramme aufgenommen werden und nach der Bundestagswahl in einem Gesamtpaket geprüft werden. Aber jetzt werde es "kein punktuelles Herangehen auf die Schnelle geben", stellte die Kanzlerin klar. Auch die Wirtschaftsverbände sprachen sich gegen einzelne Mehrwertsteuer-Senkungen aus, stattdessen forderten sie eine umfassende Steuerreform nach der Bundestagswahl.
Quelle: CDU Berlin
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