„Die Linken sind sowohl personell als auch programmatisch die Ewiggestrigen. Sie versprechen Veränderung. Doch ihr Personal und ihr Programm sind nicht aus der Vorratskammer der Zukunft, sondern aus der Rumpelkammer ihrer eigenen, ungeklärten Geschichte.“ Mit diesen Worten kritisiert Mario Voigt, CDU-Landesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender der Jungen Union, die Aufstellung der Linken für die Landtagswahl.

„Wer die DDR angesichts von Mauertoten, Stasi-Bespitzelungen, Haft für Andersdenkende, Wahlfälschungen oder auch gelenkter Presse nicht als SED-Diktatur bezeichnen und mit Stasi-IMs auch weiterhin Politik machen will, darf niemals die Verantwortung für Thüringen tragen“, so Voigt. In ihrem Wahlprogramm habe die Linke versprochen, Lehren aus der eigenen Vergangenheit zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen. „Dieses Wahlversprechen wird schon bei der Aufstellung der Linken zur Landtagswahl gebrochen. Denn rund die Hälfte der ersten zwanzig Listenkandidaten waren dem alten DDR-System besonders treu und haben ihre politischen Karrieren unter der SED-Herrschaft begonnen“,  sagt der CDU-Politiker.

Besonders schwer wiege die Nominierung der Stasi-IMs Ina Leukefeld auf Listenplatz 3 und Frank Kuschel auf Platz 20. „Das ist mehr als befremdlich, an diesen Spitzeln festzuhalten und ihnen weitere politische Verantwortung für Thüringen geben zu wollen, obwohl sie von einer offiziellen Landtagskommission für parlamentsunwürdig erklärt wurden“,  kritisiert Voigt. Auch die Aufstellung auf Platz 8 von Matthias Bärwolff, der der Kommunistischen Plattform zugehörig ist und damit dem extremistischen Kern der Linken, sei makaber. Mario Voigt weiter: „Wer regelmäßig öffentlich aufruft, gegen unsere Polizei zu kämpfen, gehört nicht in ein Parlament.“

Die Linke bezeichnet in ihrem Wahlprogramm die Bürgerbewegung und -beteiligung von 1989 als „entscheidendes Vermächtnis der politischen Wende“, welches sie umsetzen und mit Leben erfüllen wollen. „Die Nachfolgepartei der SED scheint vergessen zu haben, gegen wen sich die Bürgerproteste im Herbst 1989 gerichtet haben. Die Linke verhöhnt die Opfer der SED-Diktatur und die Bürgerrechtler, die 1989 auf die Straße gegangen sind, wenn sie die friedliche Revolution nun ganz für sich reklamieren will“, so Voigt. Dies sei allerdings der Trend der Linken in allen neuen Bundesländern. Sachsens Linke veranstaltet heute eine Konferenz zum Thema „Der Herbst 1989 in Sachsen – Wir sind das Volk“.



Quelle: CDU Thüringen (Mario Voigt)